Die Ampel-Koalition hat über einen neuen Bundeshaushalt abgestimmt und den Etat für 2024 beschlossen. Plastik und Kerosin für innerdeutsche Flüge werden ab nächstem Jahr besteuert, ebenso werden die Preise für Strom und Sprit erhöht. Das Ziel der Plastiksteuer ist die Verringerung des Plastikmülls.
Hintergrund dieses Etats ist ein Kompromiss zum langfristigen EU-Haushalt des Europäischen Parlaments, der im Jahr 2020 beschlossen wurde. Damit wurde auch die Abgabe auf nicht recycelte Altverpackungen aus Kunststoff auf den Weg gebracht. Die „Plastiksteuer” ist ein Baustein dieser Finanzierung und wird der Kategorie „EU-Eigenmittel” mit ökologischer Lenkungswirkung zugeordnet.
Die nationalen Beiträge aller Mitgliedstaaten sollen den EU-Haushalt im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips ohne Zweckbindung finanzieren. Daraus resultiert ein in 2021 eingeführter mehrjähriger Finanzrahmen der EU, um die Schulden aus dem Corona-Hilfspaket NGEU („Next Generation EU”) abbauen zu können. Seit Januar 2021 ist die Plastik-Abgabe in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.
Deutschland zahlt seitdem bereits jährlich schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer an die EU, das entspricht circa 800 Euro pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungen bei insgesamt circa 1,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll. Pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll fallen vorgabegemäß 0,80 Euro an.
Andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien zahlen die Abgabe nicht aus der Staatskasse, sondern finanzieren diese bereits durch die Hersteller. Seit 2023 zahlen Hersteller und Importeure in Spanien 0,45 Euro pro Kilogramm Plastik. Auch in Italien wurde für 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt.
Bislang wurde die Plastikabgabe in Deutschland aus dem regulären Staatshaushalt gezahlt, dies soll sich jedoch ändern. Die Abgabe pro Kilogramm soll ab 2024 von Inverkehrbringern von Plastikprodukten gezahlt werden. Dadurch werden die für Plastik anfallenden Kosten an die Hersteller abgegeben, was sich wiederum auf den Verkaufspreis bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern niederschlagen dürfte.
1. Update (9. Januar 2024):
Die von der Bundesregierung geplante Einführung der Plastiksteuer wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies bestätigte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2024: „Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies ist erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen.“